Da im Vorfeld der Planungen Fachplaner mit der Erstellung von Gutachten beauftragt wurden, entstehen für die betroffene Maßnahme außerplanmäßige Kosten. Diese Kosten waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2013 nicht absehbar, so dass eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 37.500,- € vorgenommen werden muss.
Die Deckung kann durch nicht benötigte Haushaltsmittel aus der gewoge-Maßnahme „Wüllnerstraße 2a-10“ gewährleistet werden. Dafür werden bei 5-011303-900-01500-300-1, Kostenart 78510000 „Hochbaumaßnahmen“ entsprechende Mittel gesperrt.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 37.500 € bei PSP-Element 5-011303-900-02400-300-8, Kostenart 78510000 „Hochbaumaßnahmen“ zu erteilen.
Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2013 seine Zustimmung zur Gewährung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 37.500 € bei PSP-Element 5-011303-900-02400-300-8, Kostenart 78510000 „Hochbaumaßnahmen“ zu erteilen.
Anlage/n:
keine
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Beratungsfolge
Mittwoch, 11. Dezember 2013Rat/46/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
