Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gem. §
60 GO NRW
Neubau KiTa Kalverbenden - Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des
Trägeranteils

Erläuterungen:

Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW)

Veranlassung

In der Sitzung des Rates der Stadt Aachen vom 13.03.2013 wurde die Vorlage zum Tagesordnungspunkt „Neubau KiTa Kalverbenden – Antrag der Arbeiterwohlfahrt auf Übernahme des Trägeranteils“ beraten, eine Beschlussfassung erfolgte jedoch nicht.

Die Vorlage konnte dem Rat erst kurzfristig vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden, so dass die Fraktionen die Vorbereitungszeit als zu kurz angesehen haben, um einen Beschluss zu fassen.

Eine Dringlichkeitsentscheidung war aus folgenden Gründen erforderlich:

In der KiTa Kalverbenden werden insgesamt 20 neue U3 Plätze geschaffen.

Die Stadt Aachen ist mit Blick auf die Bedarfe und die weiterhin große Nachfrage von U3 Plätzen auf die Schaffung und Inbetriebnahme dieser Plätze angewiesen.

Der Träger benötigt entsprechende Vorlaufzeit, um einen KiTa-Neubau in Betrieb nehmen zu können.

Dies bezieht sich u.a. auf Personaleinstellungen, aber auch organisatorische Belange sowie die Ausstattung der gesamten KiTa mit losem Mobiliar.

Daher ist eine zeitliche Dringlichkeit auch hier gegeben, da der Träger unmittelbar in diese Vorbereitungen einsteigen muss, er zeitgleich aber in einem ersten Schritt darauf angewiesen ist, dass die Finanzierung der KiTa sichergestellt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Rat genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zur Übernahme des Trägeranteils für den KiTa-Neubau Kalverbenden.

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Anlage/n:

Dringlichkeitsentscheidung