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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen/
Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2013
hier: Schlossstraße, Erneuerung


Letzte Beratung
Mittwoch, 11. Dezember 2013 (öffentlich)
Federführend
Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11691

Erläuterungen:

Für die Baumaßnahme Schlossstraße wurden ursprünglich Gesamtkosten i. H. v 441.600 € kalkuliert.

Durch geänderte Standards bei der Herstellung des Untergrundes und Herstellung der Baumgruben sowie der Anwuchspflege des Straßenbegleitgrüns waren bereits Mehrkosten i. H. v. 15.000,- € angefallen.

Die Kosten der abgeschlossenen Baumaßnahme Schlossstraße i. H. v. 456.600 € inkl. der bereits entstandenen Mehrkosten haben sich nach Aufstellung der Schlussrechnung und Bearbeitung der Nachträge um weitere 40.000 € erhöht.

Während der Ausführung der Arbeiten ist es zu weiteren Nachträgen in Höhe von 25.002,76 € gekommen. Hierbei waren es überwiegend die nicht ausgeschriebenen Beton-Bordsteine, taktile Elemente an den Kreuzungsbereichen zur Bismarckstraße und Oppenhoffallee sowie die provisorische Fußgängerführung während der Bauzeit.

Für die Verkehrsführung an der Kreuzung Bismarckstraße war eine Baustellenampel erforderlich, da die alte Ampelanlage im Rahmen der Baumaßnahme demontiert werden musste.

Durch Massenverschiebungen und Mehrmengen sind weitere Mehrkosten i. H. v. 18.287,56 € gegenüber der Auftragssumme entstanden.

Somit haben sich die Gesamtkosten i. H. v. 496.600 € zur ursprünglich kalkulierten Summe der Baumaßnahme i. H. v. 441.600 € um 12 % erhöht.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Durchführung der Baumaßnahme wurden unter dem PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, insgesamt Mittel i. H. v. 541.600 € zur Verfügung gestellt.

Von den zur Verfügung gestellten Mittel i. H. v. 541.600 € wurden im Haushaltsjahr 2010 100.000,- € als Auszahlungsermächtigung nicht ins Haushaltsjahr 2011 übernommen, da diese nicht in Anspruch genommen wurden. Somit standen für die Durchführung der Baumaßnahme nur 441.600,- € zur Verfügung.

Aufgrund Veränderungen von Standards mussten bereits Mittel i. H. v. 15.000,- € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel wurde aus der Maßnahme „Neuenhofstraße/ Fringsbenden Erschließung“, PSP- Element 5-120102-200-00900-300-1, zur Verfügung gestellt.

Durch die erneuten Mehrkosten bedingt durch Nachträge und Mehraufwendungen der Baumaßnahme werden weitere Mittel i. H. v. 40.000,- € benötigt.

Da die Mehrkosten im Haushalt 2013 nicht eingeplant sind, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO NW notwendig.

Die Deckung erfolgt durch das PSP-Element 5-120102-400-01100-300-1 „Erschließung Lichtenbusch 2. BA“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“. Die Umsetzung der Maßnahme wurde ins Haushaltsjahr 2014 verlegt. Dort werden die Mittel entsprechend gesperrt und für die Baumaßnahme „Schlossstraße, Erneuerung“ zur Verfügung gestellt.

Da durch die überplanmäßige Mittelbereitstellung die Erheblichkeitsgrenze überschritten wird, ist die Zustimmung des Rates erforderlich.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

Der Rat der Stadt Aachen erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 40.000,- € beim PSP- Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“.

Die Deckung erfolgt durch das PSP- Element 5-120102-400-01100-300-1 „Erschließung Lichtenbusch 2. BA, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“.

 

 

finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 „Schlossstraße, Erneuerung“

investive Auswirkungen

Ansatz

2013

fortgeschriebener Ansatz 2013

Ansatz

2014 ff.

fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.

Gesamt-

bedarf (alt)

Gesamt-

bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

456.600

496.600

0

0

556.600

596.600

Ergebnis

-456.600

-496.600

0

0

-556.600

-596.600

+ Verbesserung / -Verschlechterung

-40.000

0

Deckung ist gegeben

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2013

fortgeschriebener Ansatz 2013

Ansatz

2014 ff.

fortgeschriebener Ansatz 2014 ff.

Folgekosten
(alt)

Folgekosten
(neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/Sachaufwand

18.400

18.400

0

0

0

0

Abschreibungen

38.000

38.000

0

0

0

0

Ergebnis

-56.400

-56.400

0

0

0

0

+ Verbesserung / -Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Schlossstraße

Beratungsfolge

Mittwoch, 11. Dezember 2013Rat/46/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Aachen
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Dienstag, 03. Dezember 2013FA/32/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses

Art
Anhörung/Empfehlung
Ausschuß
Finanzausschuss
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug

Donnerstag, 14. November 2013MA/32/WP.16 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

Art
Anhörung/Empfehlung
Ausschuß
Mobilitätsausschuss
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug