Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
Sanierung durch Ersatzneubau Brücke Erzbergerallee

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Sanierung Brücke Erzbergerallee" bei PSP-Element 5-120102-900-03500-600-1 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000 i.H.v. 115.000,- € im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Sanierung Brücke Erzbergerallee" bei PSP-Element 5-120102-900-03500-600-1 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000 i.H.v. 115.000,- € im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

Derr Rat beschließt, für die Maßnahme "Sanierung Brücke Erzbergerallee" bei PSP-Element 5-120102-900-03500-600-1 eine überplanmäßige Auszahlung unter Kostenart 78520000 i.H.v. 115.000,- € im Haushaltsjahr 2021 bereitzustellen.

Erläuterungen:

Die Maßnahme "Ersatzneubau Brücke Erzbergerallee" ist weitestgehend abgeschlossen.

Mit den Schlussrechnungen der Tiefbaufirma sowie des beauftragten Ingenieurbüros ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rd. 115.000,00 €.

Erforderliche Anpassungsmaßnahmen führten zu Mehrmengen in einzelnen Positionen sowie zu einer Reihe von Nachträgen. Darüber hinaus führen die baulichen Änderungen zu Zusatzaufwendungen bei der Planung, die über die vertraglich geschuldeten Ingenieur-Leistungen hinausgehen. Somit ist auch eine Anpassung des Honorars erforderlich.

Die Mehrkosten lassen sich wie folgt begründen:

U. a. ist die Gestaltung des Auslaufbereichs für die Kinderrutsche aufgrund von örtlichen Gegebenheiten aufwendiger geworden. Darüber hinaus sind Bauwerks- und Bodenkontaminationen während der Baumaßnahme aufgefunden worden. Die zu erneuernde Asphaltfläche im Anschlussbereich ist erweitert worden. Zudem ist die Entwässerungssituation aufgrund von Schichtenwasser, welches während der Bauarbeiten aufgetreten ist, optimiert worden. Durch diese Behinderungen im Bauablauf sind auch Produktivitätsverluste bei der Firma aufgetreten.

Mehrmengen und Nachträge ergeben eine Kostensteigerung bei den Baukosten von rd. 90.000,00 € was einer Kostenerhöhung von ca.8,5 % entspricht.

Die zusätzlich aufzubringenden Mittel i.H.v. 115.000 € müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-100-00400-300-1 "Münsterstraße, Erneuerung", da Mittel bei dieser Maßnahme in 2021 nicht in Anspruch genommen werden konnten.

Finanzielle Auswirkungen

PSP-Element 5-120102-900-03500-600-1 "Sanierung Brücke Erzbergerallee"

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	151208,76	293208,76	0	0	0	0
Ergebnis	151208,76	293208,76	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-142000**	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt